Einspeisevertrag

Lexikon der Photovoltaik-Begriffe

Der Einspeisevertrag ist ein übliches, gesetzlich aber nicht erforderliches, von Netzbetreibern gern gefordertes Dokument, das die Einspeisevergütung regelt.

Unzufrieden mit Ihrem Einspeisevertrag?

Wenn Sie Betreiber einer Photovoltaikanlage sind, sind die Netzbetreiber gesetzlich verpflichtet zur Abnahme Ihres Stroms (nach EEG). Unter Umständen werden die Netzbetreiber gleichwohl zusätzlich versuchen, Sie zum Abschluss eines Einspeisevertrags zu drängen. Dazu sollten Sie wissen: Sie sind zur Unterzeichnung eines solchen Vertrages nicht verpflichtet. Die gesetzlichen Bestimmungen aus dem EEG genügen als Grundlage zur Einspeisung und Einspeisevergütung durchaus. Sie sollten sich dessen bewusst sein, dass kein Einspeisevertrag, den ein Netzbetreiber Ihnen vorlegt, Sie besser stellen will, als das Erneuerbare-Energien-Gesetz es tut – im Gegenteil liegt es im Interesse mancher Netzbetreiber, bestimmte Einschränkungen durch Ihre Unterschrift zu erwirken.
Verbraucherzentralen warnen daher vor manchen der vorgelegten Einspeiseverträge – z.B. die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz in dieser Presseerklärung zum Einspeisevertrag.
Wenn etwa der Netzbetreiber sich das Recht vorbehält, bereits ausgezahlte Einspeisevergütungen zurückzufordern, gibt es keinen Grund für Sie, einer solchen Bestimmung durch Ihre Unterschrift zuzustimmen.
Im Zweifelsfall sollten Sie die vorgeschlagene Vereinbarung daher durch eine Verbraucherzentrale oder auch Ihren Rechtsberater prüfen lassen.

Gegebenenfalls empfiehlt es sich, in einem freundlichen Schreiben an den Netzbetreiber darauf hinzuweisen, dass das Erneuerbare-Energie-Gesetz EEG bereits als Grundlage der Einspeisevergütung dient und dass darüber hinaus daher keine weitergehende vertragliche Vereinbarung über die Einspeisung und Einspeisevergütung notwendig ist.
Ein wichtiger Ansprechpartner in Streitfragen um das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist die Clearingstelle EEG, welche von der Bundesnetzagentur zur Klärung ebensolcher Streitfragen eingerichtet wurde.

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