Solarstrom im Energiemix
Der Pressesprecher der Bundesregierung Ulrich Wilhelm erklärte am 22. Februar 2010 bei der Bundespressekonferenz, dass die Bundesregierung bis zum Herbst ein energiepolitisches Gesamtkonzept erarbeiten wolle, in dem regenerative Energien im Vordergrund stünden. Das lässt für den aus Photovoltaik erzeugten Solarstrom zunächst hoffen.
Erneuerbare Energien, so eines der erklärten Ziele, sollen so ausgebaut werden, dass sie den “Hauptteil” am benötigten Energiemix tragen können.
Allerdings seien auch hocheffiziente Kohlekraftwerke und die Kernenergie als Brückentechnologie Teil dieses geplanten Energiemixes. Aber was das für die Zukunft der Förderung von Solarstrom und Photovoltaikanlagen, vor allem auch für die Zukunft der Einspeisevergütung nach der nun angekündigten Kürzung für die Förderung des Ausbaus von Photovoltaik, Solarthermie und Solarstrom zum 1. Juli 2010 bedeutet, das wird zunächst nochh bewusst in der Schwebe gelassen.
Röttgens Kürzung der Solarförderung
Auffällig ist der Dreischritt, der hierbei gegangen wurde: Zunächst wurde – durch Norbert Röttgen – die Kernenergie zur Brückentechnologie erklärt, am 22. Februar nun die Kürzung der Solarförderung, und sofort dazu die Absicht, nun bis zum Herbst eine konzeptuelle Reorganisation der deutschen Energiepolitik vorzunehmen – in der die von der deutschen Öffentlichkeit in Mehrheit favorisierten Techniken zur Energieversorgung (darunter ganz vorn die Photovoltaik, die Solarthermie, der Solarstrom) einen wesentlichen Platz haben sollen – deren Kapazitätsausbau auf deutschen Dächern allerdings zugleich gestoppt wird. Wird Solarstrom nun auch in Zukunft noch gefördert? Wie steht die Bundesregierung wirklich zur Photovoltaik?
Als kühl kalkulierender Solarstromrechner muss man hier zwischen den Zeilen lesen.
Die Gleichzeitigkeit dieser Nachrichten darf als strategisch gewertet werden – so hält sich der Protest zur Kürzung der Solarförderung und Verlängerung von Kernkraftwerkslaufzeiten in Grenzen, und den Regierungsparteien ist bei Fragen zu Photovoltaik und Solarstrom der Verweis auf die kommenden Diskussionen im Herbst (also nach der NRW-Landtagswahl) möglich. Allerdings wird es nicht ganz falsch sein, hier Absicht zu unterstellen und die bisher nur schleichende, ab Herbst allerdings wohl mit größerem Tempo Fahrt aufnehmende, zu erwartende Kehrtwende in der Energiepolitik als eine Rückkehr zur Stromproduktion durch Energie-Giganten und Abkehr von der Beteiligung interessierter Bürger am Stromgeschäft durch Solardächer und private Photovoltaikanlagen zu interpretieren. Photovoltaik und Solarstrom werden voraussichtlich das Nachsehen haben.
Die kurzfristige Förderung von Anlagen zur Erzeugung von Solarstrom durch Photovoltaik auf dem eigenen Dach bleibt davon unberührt. Photovoltaik, die heute installiert wird, wird weiterhin geförderten Solarstrom produzieren. – Für die langfristige Entwicklung von Photovoltaik und Solarstrom allerdings gilt nicht unbedingt dasselbe.
Für Bürger, die Photovoltaik- und Solarstromanlagen planen, bedeutet dies, dass sie möglichst rasch sowohl Förderungen ihrer Photovoltaikanlage beantragen als auch zügig mit dem Bau ihrer Anlagen beginnen sollten – denn den einmal erreichten Besitzstand werden sie kaum verlieren.
Ab man noch im Herbst auf einen abfahrenden Zug aufspringen kann, ist fraglich.
Hier die Verlautbarung der Bundesregierung zu den erneuerbaren Energien, zum Energiemix, in dem unserer Meinung nach Photovoltaik, Solarthermie und Solarstrom an prominenter Stelle stehen sollten – wie aber steht die Bundesregierung zum Solarstrom und zur Photovoltaik?), im Original: Zur Strompolitik.
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